Hans-Heinrich Ehlen

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Winsener Anzeiger vom 07.03.2017

Abgeordnete begrüßen Stopp der Sondierung

Heiner Schönecke und weitere Christdemokraten begrüßen Stopp der IHK-Gespräche

Neu Wulmstorf/Region. Die CDU-Landtagsabgeordneten der Region begrüßen den Stopp der Sondierungsgespräche zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig. CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Neu Wulmstorf findet, man müsse auch die Interessen der Stader IHK beachten. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung fordert er auf, eigene Positionen zu beziehen.
Die vielschichtige politische Diskussion in der Region über die Frage, welche Wirtschaftsräume die IHK Lüneburg-Wolfsburg umfassen sollte, zeige, mit welchem hohen Engagement diese Frage diskutiert werde, heißt es von den Abgeordneten Jörg Hillmer, Helmut Dammann-Tamke, André Bock, Kai Seefried, Mechthild Ross-Luttmann, Gudrun Pieper, Lutz Winkelmann, Hans-Heinrich Ehlen, Ernst-Ingolf Angermann, Thomas Adasch und Heiner Schönecke.
Die CDU-Landtagsabgeordneten hatten in diesem Zusammenhang 15 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten würden deutlich zeigen, dass es keine klare Haltung der rot-grünen Regierung dazu gebe. Ganz im Gegenteil, die rot-grüne Landesregierung scheine in dieser Frage nun auf Tauchstation gehen zu wollen, meinen die Christdemokraten.
Antworten wie „Dass man diesen Prozess ergebnisoffen“ führe, würden große Unsicherheit bezeugen; auch Formulierungen wie „wenn sich denn Vorteile böten“ könnten nicht überzeugen.
Die Argumente, die nun aus der Kammer zu hören seien und denen zufolge man sich jetzt entschieden den großen Problemen zuwenden möchte, seien überzeugend. Die angeschobenen Kampagnen zur A39, A26, A20 und zum Elbe-Seitenkanal dürften nicht durch eine Strukturdebatte gefährdet werden.
Wenn man Veränderungen in den jetzigen Bezirken anstrebe, sollten auch Überlegungen, ob sich die IHKs an Wirtschaftsräume anpassen sollten, eine Rolle spielen. Man könne den Wirtschaftsraum Hamburg und Braunschweig-Wolfsburg durchaus als zwei wichtige Zentren ansehen, so die Christdemokraten weiter.
Schönecke: „In einem solchen Prozess müsste also auch die Frage ‚Aus drei Kammern mach zwei‘ eine ganze entscheidende Rolle spielen. Es ist daher zwingend erforderlich, die Interessen der Stader IHK mit ins Boot zu nehmen. Auch die rot-grüne Landesregierung ist gefordert, eigene Positionen zu beziehen. Halbherzige Antworten reichen da nicht aus.“
Seefried: „Für den Erfolg der IHK, aber vor allem ihrer Mitgliedsunternehmen, ist eine regionale Ausrichtung Grundvoraussetzung. Bei allen weiteren Überlegungen sollte dies die Leitlinie sein.“ (mm)

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