Hans-Heinrich Ehlen
ehem. MdL & Landesminister a.D.
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Pressemitteilung vom 18.02.16
Gyhum-Sick. Welche gravierenden Auswirkungen hat die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) die Dörfer für und wie sieht das Regionale Entwicklungskonzept für das Gnarrenburger Moor aus? Die sehr gut besuchte Sitzung des CDU-Arbeitskreises „Raumordnung und ländliche Entwicklung“ am Dienstagabend verdeutlichte einmal mehr wie groß der lnformations- und Diskussionsbedarf ist. Mehr als 40 Arbeitskreismitglieder und lnteressierte fanden sich im ,,Hotel Niedersachsenhof“ in Gyhum-Sick ein.
Der Arbeitskreisvorsitzende Hans-Heinrich Ehlen begrüßte mit prof. Dr. Jörg Oldenburg einen Experten rund um das Thema Gutachten, mit Jens Poppe einen ausgewiesenen Fachanwalt und mit Matthias Dierks von der Planungsgemeinschaft Nord einen anerkannten Städtebauplaner. Für die Diskussion des neu vorgelegten Raumordnungsprogrammes brachten sich Kerstin Klabunde aus Augustendorf und der Vorsitzende des Landvolkverbandes Bremervörde, Heinz Korte, ein.
Vorab berichtete Dr. Marco Mohrmann über das Gespräch auf der Bundestagsebene mit Mitgliedern des Bundesumweltausschusses in Berlin mit dem MdB Oliver Grundmann. Inhaltlich ging es um die grundsätzlichen Entwicklungsschwierigkeiten in rund Zweidrittel der nordniedersächsischen Gemeinden. Ähnliche Blockaden für Wohnhaus- und Stallbauten gebe es auch in Schleswig-Holstein, Nordrheinwestfalen
und besonders in Bayern und Baden-Würtemberg.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass in dieser Debatte noch viel Aufklärungsarbeit vor Ort und Grundlagenerfassung nötig sei. In diesem Zusammenhang wandten sich die Christdemokraten an den Arbeitskreisvorsitzenden, er möge zusätzlich seine Kontakte in diese Richtung aktivieren. „Es besteht die Gefahr, dass unsere Ortskerne entvölkert werden, wenn es keine Wohnraumentwicklung mehr gibt. Dörfer zeichnen sich nun mal klassisch dadurch aus, dass Menschen und Tiere nahe beieinander leben“, sagte Ehlen.
„Aufgrund der Einschränkungen der Geruchsimmissionsrichtlinie liegen Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten und ein Verfahren aus unserem Kreisgebiet beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor“, ergänzte er. Die nötigen Änderungen in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und der Geruchsimmissionsrichtlinie sollten gut vorbereitet und mit fachlichem Hintergrund auf den Weg gebracht werden. Hier seien die Bundesregierung und die Landesregierungen gefordert. Die Arbeitskreismitglieder wurden gebeten, ihre Problemfälle als Beispiele zur Verfügung zu stellen.
Ehlen betonte: „Die Steuerkraft unserer Landgemeinden ist oft in großer Abhängigkeit von der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie darf deshalb nicht wegbrechen." Es sei unverständlich, dass junge Menschen, die im Ortskern aufgewachsen sind, dort aus gesundheitlichen Gründen kein Haus bauen dürfen. „Wohnen im Dorf denn nur oder viele kranke Menschen? Und wieso ist die
Wohnraumbebauung in der Stadt erlaubt, wo doch die Luftverschmutzung im städtischen Raum viel stärker ist?“
Der Stand des Landesraumordnungsprogramms war ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenkunft. Kerstin Klabunde aus Augustendorf und der Vorsitzende des Landvolkverbandes Bremervörde, Heinz Korte, informierten über das Regionale Entwicklungskonzept für das Gnarrenburger Moor.
Die erneute Vorlage des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms mit der teilweisen Zurücknahme der Wiedervernässung und der Moorerhaltung soll im Gnarrenburger Moor mit einem Pilotprojekt einer angepassten Flächenbewirtschaftung begleitet werden. Dazu haben 36 Landwirte ihr Interesse an einem derartigen Projekt bekundet. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe dabei, die Modalitäten zu erarbeiten.
Das große Interesse an der Arbeitskreisarbeit der Rotenburger Christdemokraten zu wichtigen Themen reicht längst über die Kreisgrenze hinaus. Es bringen sich auch Interessierte aus den Nachbarkreisen ein. So waren am Dienstagabend auch vier Personen aus dem Landkreis Verden dabei.
Bildunterschrift: Informierten die Arbeitskreismitglieder über den Stand der Dinge (von links): Städtebauplaner Matthias Dierks, Landvolkvorsitzender Heinz Korte, Dr. Marco Mohrmann, Kerstin Klabunde, Arbeitskreisvorsitzender Hans-Heinrich Ehlen, Rechtsanwalt Jens poppe, prof. Dr. Jörg Oldenburg.
(Foto: Harms)
Bremervörder Zeitung vom 03.03.2016
GYHUM-SICK. Welche Auswirkungen hat die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für die Dörfer und wie sieht das Regionale Entwicklungskonzept für das Gnarrenburger Moor aus? Die Sitzung des CDU-Arbeitskreises „Raumordnung und ländliche Entwicklung“ verdeutlichte einmal mehr, wie groß der Informations- und Disskussionsbedarf ist. Mehr als 40 Arbeitskreismitglieder und Interessierte hatten sich dazu im „Niedersachsenhof“ eingefunden.
Der Arbeitskreisvorsitzende Hans-Heinrich Ehlen begrüßte mit Professor Jörg Oldenburg einen Experten, mit Jens Poppe einen ausgewiesenen Fachanwalt und mit Matthias Dierks von der Planungsgemeinschaft Nord einen Städtebauplaner. In die Diskussion über das aktualisierte Raumordnungsprogramm brachten sich Kerstin Klabunde aus Augustendorf und der Vorsitzende des Landvolkverbands Bremervörde, Heinz Korte, ein.
Vorab berichtete Marco Mohrmann über das Gespräch des Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann mit Mitgliedern des Bundesumweltausschusses. Inhaltlich ging es um die grundsätzlichen Entwicklungshemmnisse in rund Zweidrittel der nordniedersächsischen Gemeinden. Ähnliche Blockaden für Wohnhausund Stallbauten gebe es auch in Schleswig-Holstein, Nordrhein- Westfalen und besonders in Bayern und Baden-Württemberg.
Einig waren sich die Anwesenden darin, dass in dieser Debatte noch viel Aufklärungsarbeit vor Ort und Grundlagenerfassung nötig sei. In diesem Zusammenhang wandten sich die Christdemokraten an den Arbeitskreisvorsitzenden, er möge versuchen, Kontakte herzustellen, um weitere Möglichkeiten ausloten zu können.
„Es besteht die Gefahr, dass unsere Ortskerne entvölkert werden, wenn es keine Wohnraumentwicklung mehr gibt. Dörfer zeichnen sich nun mal klassisch dadurch aus, dass Menschen und Tiere nahe beieinander leben“, unterstrich Ehlen.
„Aufgrund der Einschränkungen der Geruchsimmissionsrichtlinie liegen Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten und ein Verfahren aus unserem Kreisgebiet beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor“, ergänzte er. Die nötigen Änderungen in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TALuft) und der Geruchsimmissionsrichtlinie sollten gut vorbereitet und mit fachlichem Hintergrund auf den Weg gebracht werden. Hier seien die Bundesregierung und die Landesregierungen gefordert. Die Arbeitkreismitglieder wurden gebeten, ihre Problemfälle als Beispiele zur Verfügung zu stellen.
Ehlen betonte: „Die Steuerkraft unserer Landgemeinden ist oft in großer Abhängigkeit von der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie darf deshalb nicht wegbrechen.“ Es sei unverständlich, dass junge Menschen, die im Ortskern aufgewachsen sind, dort aus gesundheitlichen Gründen kein Haus bauen dürfen. „Wohnen im Dorf denn nur oder viele kranke Menschen? Wieso ist die Wohnbebauung in der Stadt erlaubt, wo doch die Luftverschmutzung im städtischen Raum viel stärker ist?“
Der Stand des Landesraumordnungsprogramms war ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenkunft. Kerstin Klabunde aus Augustendorf und der Landvolkvorsitzende Heinz Korte informierten über das Regionale Entwicklungskonzept für das Gnarrenburger Moor.
Die erneute Vorlage des Niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms mit der teilweisen Zurücknahme der Wiedervernässung und der Moorerhaltung soll im Gnarrenburger Moor mit einem Pilotprojekt einer angepassten Flächenbewirtschaftung begleitet werden. 36 Landwirte haben ihr Interesse an einem derartigen Projekt bekundet. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe dabei, die Modalitäten zu erarbeiten.
Wie groß das Interesse an der Arbeitskreisarbeit ist, zeigte sich erneut daran, dass an der Sitzung auch Interessierte aus dem Kreis Verden teilnahmen, um mitzudiskutieren. (zz/tk)