Hans-Heinrich Ehlen
ehem. MdL & Landesminister a.D.
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Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 16.01.2016
Liebe Leserinnen und Leser,
kriegerische Auseinandersetzungen oder religiöse Hintergründe haben zu allen Zeiten zu Flucht und Vertreibung abertausender Menschen aus ihrem Heimatland geführt. Auch die deutsche Geschichte ist ein mahnendes Beispiel, weshalb ich es als unsere Aufgabe und Verpflichtung sehe, von Krieg, Terror und Ungerechtigkeit verfolgten Menschen zu helfen. Unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat mit ihrer menschlichen Ansage „Wir schaffen das“ den Maßstab gesetzt und damit an unsere Hilfsbereitschaft für in Not geratene Mitmenschen appelliert.
Knapp 1,1 Millionen Menschen flohen im vergangenen Jahr, auf überwiegend gefährlichen und langen Fluchtwegen, nach Deutschland. Auf einen derartigen Ansturm von Asylbewerbern waren Politik, Verwaltung und Polizei nicht vorbereitet. Folglich verpflichteten Bund und Länder die Städte und Kommunen, Amtshilfe zu leisten. Innerhalb kürzester Zeit wurden Unterkünfte und Verpflegung organisiert, um die erste Not zu lindern. Viele Ehrenamtliche stellen sich seit Monaten dieser Herausforderung und engagieren sich überall dort, wo Hilfe dringend benötigt wird. Sie tragen damit maßgeblich zum Gelingen der Integration bei. Ihnen allen gebührt ein großer Dank.
Doch auch weiterhin treffen jeden Tag etwa 3000 Menschen auf der Flucht in Deutschland ein. Darunter viele Kinder und Jugendliche sowie junge Männer, die hoffen, eines Tages ihre Familien nachholen zu können. Angesichts des ungebrochenen Zustroms, und um eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern, muss künftig noch deutlicher geregelt werden, wer in Deutschland einreisen darf und eine Chance auf ein Bleiberecht hat.
Oft wurde der Aspekt, dass das Aufeinanderprallen unterschiedlichster Kulturen und und damit verbundener religiöser Glaubensrichtungen und Wertevorstellungen auch hohes Konfliktpotential birgt, außer Acht gelassen. Auch befinden sich unter einer Million Flüchtlinge nicht nur anständige und gebildete Menschen. Streitereien oder Diebstähle unter den Flüchtlingen in Asylunterkünften wurden bislang mit der schwierigen Lebens- und Wohnsituation begründet. Doch unter dem Eindruck der Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht mehren sich die kritischen Stimmen des Volkes. Hier müssen umgehend die Hintergründe geklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Aussagen der Grünen-Politikerin Claudia Roth, die diese Übergriffe verniedlichte und im gleichen Atemzug jeden deutschen Mann als potentiellen „Vergewaltiger“ bezeichnete, sind nicht nachvollziehbar und beleidigend für alle rechtschaffenden Männer. Man darf die kulturellen Vorprägungen von Migranten nicht unterschätzen. Die erniedrigende Stellung der Frauen wird vor allem in Nordafrika und im arabischen Raum seit Generationen gelebt und verschwindet nicht mit der Ankunft in Deutschland.
Die Mainzer Erklärung der CDU und Aussagen der SPD-Verantwortungsträger scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Neben schärferen Gesetzen zur Abschiebung von ausländischen Straftätern muss es auch rechtliche Möglichkeiten für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geben. Hier ist Politik gefordert nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
Es ist spürbar, dass sich die Atmospäre aufgrund dieser Ereignisse verändert. Viele Bürgerinnen und Bürgern äußern in Anrufen, Briefen, E-Mails und Gesprächen mir gegenüber ihre Ängste und Verunsicherung mit der Bitte, sie an die zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten, was ich auch selbstverständlich tue. Ich stehe voll hinter der Hilfsbereitschaft der Bundesregierung. Doch wer in Deutschland lebt und leben will, hat auch unsere Gesetze und unsere Kultur anzuerkennen, zu achten und danach zu leben. Wer nicht gewillt ist unsere Rechtsordnung einzuhalten, ist hier fehl am Platze. Parallelgesellschaften haben in unserem Sozialgefüge keinen Platz und können nicht unterstützt und toleriert werden.
Ihr
Heiner Ehlen