Hans-Heinrich Ehlen

ehem. MdL & Landesminister a.D.

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Bremervörder Zeitung vom 19.02.2015

Gemeinsame Verantwortung

Konstruktives Gespräch zwischen Kirche und Politik – Superintendent Helmers referierte vor EAK der CDU

SELSINGEN. Die Soziale Marktwirtschaft war kürzlich Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU (EAK), Kreisverband Rotenburg, und dem Superintendenten des Kirchenkreises Bremervörde-Zeven, Wilhelm Helmers. Die Veranstaltung in Selsingen stand unter dem Thema „Verantwortliche Gestaltung einer gerechten Gesellschaft aus kirchlicher und politischer Perspektive“.

EAK-Kreisvorsitzender Albert Rathjen wies in einer kurzen Einführung darauf hin, „dass die Frage nach der künftigen Gestaltung unseres Gemeinwesens und der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur von den politischen und wirtschaftlichen Akteuren gestellt wird“. Auch die beiden großen Kirchen seien mit eigenen Beiträgen an der Diskussion beteiligt. Der gemeinsame Text des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ sei die Grundlage für die Diskussion zwischen dem EAK-Kreisverband Rotenburg und Superintendent Helmers. „Der breite kirchliche Konsens über die Soziale Marktwirtschaft als Werte- und Wirtschaftsordnung wird vom EAK der CDU positiv bewertet. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist geeignet, den Menschen ein Leben in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit zu ermöglichen“, betonte Rathjen.
Wilhelm Helmers machte in seinem Referat deutlich, „dass die Politik die Kirche als wichtige gesellschaftliche Kraft und auch als Mahner an Werte und Leitlinien braucht, die jenseits der Gesetze und Verordnungen der Politik liegen“. Die Kirche habe das Recht und die Pflicht, auf Fragen der Zeit eine Antwort zu versuchen und sie in das Konzert anderer Antwortgeber einzubringen.
Zur gemeinsamen Verantwortung gehöre, dass das wirtschaftliche Wachstum in den Dienst für die Menschen gestellt werde. Gewinnmaximierung um jeden Preis könne niemals eine moralisch akzeptierte Handlungsmaxime sein, denn Geld habe eine strikt dienende Funktion. Zur gemeinsamen Verantwortung gehöre auch, dass die Soziale Marktwirtschaft, die das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbinde, kein statisches Modell sein könne. Es sei notwendig, die Soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Ebenso sei es notwendig, ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft zu erneuern. Gerade die Finanzkrise habe gezeigt, „dass Risiko und Haftung wirtschaftlicher Fehlentscheidungen deutlich auseinanderfallen“. Zur gemeinsamen Verantwortung gehöre auch, die Staatsfinanzen zu konsolidieren sowie verantwortlich mit den uns anvertrauten Ressourcen umzugehen. „Wirtschaftliches Wachstum darf zukünftig nicht mehr allein an der Steigerungsquote gemessen werden, sondern muss eine qualitative Komponente haben“, so Helmers.
Ein besonderer Punkt im gemeinsamen Text sei die Forderung nach einer gerechten Verteilung der sozialen Belastungen im demographischen Wandel. Als Problem nannte der Referent die abschlagsfreie Rente mit 63.
Eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe sei ein weiteres Ziel. „Wer nicht arbeitet, ist ausgeschlossen aus einem zentralen Lebensbereich unserer Gesellschaft“, so Helmers. Durch Bildung würden die Persönlichkeitsentwicklung gefördert und damit Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt. Besonders wichtig sei es auch, an der Gestaltung einer europäischen Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft mitzuwirken.
„Die Trennung von Ökonomie und Moral darf nicht das Grundmuster der Politik und der Wirtschaft sein und werden. Die Freiheit des Wettbewerbs und der soziale Ausgleich gehören untrennbar zusammen. Das ist ein unverzichtbares Erbe unserer Zivilisation. Dafür stehen die beiden Kirchen ein und bringen sich in den Dialog derer mit ein, die auf diesem Weg voranschreiten wollen“, sagte der Superintendent.
Hans-Heinrich Ehlen (MdL) wies auf die Probleme des demographischen Wandels hin. Die Gestaltung dieses gesellschaftlichen Prozesses könne nur gelingen, „wenn sich alle staatlichen Ebenen und Akteure vor Ort mit dem Ziel beteiligen, einvernehmlich zusammenzuwirken“. Im Vergleich zu 1871 habe sich die Lebenserwartung verdoppelt. „Die Älteren werden älter und beziehen immer länger Rente“, so Ehlen. Deshalb sei ein gesellschaftspolitisches Umdenken erforderlich. In diesen Umdenkungsprozess müsse die Kirche einbezogen werden. „Die Kirche kann der Gesellschaft und den Parteien hilfreiche Orientierungsmaßstäbe geben“, sagte Ehlen.
Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Selsingen, Dr. Marco Mohrmann, kritisierte Fehlentwicklungen in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Debatte über den Mindestlohn mache deutlich, „dass hier nicht alles in Ordnung ist“.
Vielen Befürwortern sei es gleichgültig, dass Mindestlöhne die Arbeitsplätze der Geringqualifizierten gefährden könnten. Doch auch in der Wissensgesellschaft werde es immer Menschen geben, die nicht in der Lage seien, anspruchsvolle Tätigkeiten auszuüben. Auch der Ruf nach Umverteilung ziele vielfach darauf ab, dem Staat mehr Einfluss zu sichern. „Wir müssen das Gespräch über die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft mit der Kirche fortsetzen“, so Dr. Mohrmann. (bz)


Sie pflegen das Gespräch zwischen Kirche und Politik: EAK-Kreisvorsitzender Albert Rathjen (von links), CDUGemeindeverbandsvorsitzender Dr. Marco Mohrmann, Superintendent Wilhelm Helmers und der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen.

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