Zevener Zeitung  vom 03.02.2014

Ehlen warnt vor Übergabe von Kosten

Zeven. „Die Grünen liefern ja manchmal gute Denkanstöße, aber das ist garantiert keiner“, sagt Hans-Heinrich Ehlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete übt Kritik an den Plänen des neuen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen. Demnach sollen künftig alle Kontrollen für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. Massive Kostensteigerungen bei Betrieben und Verbrauchern wären nach Aussage von Ehlen die Folge.

Konstruktive Kritik

„Eigentlich war schon Meyers jüngste Aussage – dass Sauen ihre Ferkel ‚legen‘, statt sie, wie fachlich korrekt, zu ‚werfen‘ – einfach ein netter Versprecher, doch der Minister beharrt ernsthaft auf seiner Sichtweise. Ich hoffe, das macht bei ihm nicht Schule und er überdenkt konstruktive Kritik auch mal.“ Ehlen sieht seine Kritik an der angekündigten neuen Gebührenordnung für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung als konstruktiv an. „Nicht nur unser Landvolk findet das wenig sinnvoll. Auch viele Mittelständler haben mir ihre Befürchtungen geschildert, sie müssten bald aus eigener Kasse teuer Untersuchungen bezahlen, die weder notwendig sind, noch ein schlechtes Analyseergebnis zu erwarten hätten“, so Ehlen.
So koste etwa eine Dioxinuntersuchung, eine Analyse auf giftige Verbrennungsrückstände, rund 1000 Euro – und diese sei bei sensiblen Produkten und Unternehmen ein Muss. Doch erstens sei Niedersachsen als „Speisekammer Europas“ führend bei regelmäßigen Eigenkontrollen entlang der Versorgungskette. Zweitens gehörten zusätzliche Kontrollen zur öffentlichen Daseinvorsorge. Ehlen versteht die gute Absicht, „aber wäre es jetzt nicht besser, das Geld in unser gutes Kontrollsystem zu stecken und mit den wenigen schwarzen Schafen härter ins Gericht zu gehen, statt allen pauschal teure Kontrollen zu befehlen?“ Ehlens klare Forderung: „Wenn Minister Meyer nicht dafür verantwortlich sein will, dass kleine Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte er seinen Änderungsentwurf zurückziehen.“ (ZZ/ak)

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