Rotenburger Rundschau vom 24.02.2013
Ohne Heide-Simonis-Effekt
Ross-Luttmann und Ehlen äußern sich nach Regierungswechsel
- Von Stephan Voigt
Landkreis Rotenburg. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen ist ganz offen: „Wir haben gehofft, dass es eine Überraschung bei der Wahl des Ministerpräsidenten gibt. Aber der Heide-Simonis-Effekt blieb aus, es ist so gelaufen, wie von den Verantwortlichen geplant.“ Dennoch lassen er und seine Parteifreundin Mechthild Ross-Luttmann an Rot-Grün in Hannover und an deren Koalitionsvertrag kein gutes Haar. Sie befürchten Negatives auch für den Landkreis Rotenburg.
Ehlen kritisiert die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil: „Er hat den Wahlkampf wiederholt und einiges relativiert. Außerdem hat er sehr viele Kommissionen angekündigt. Hoffentlich reden die nicht nur.“ Und Ross-Luttmann fügt hinzu: „Stephan Weil ist im Ungefähren hängengeblieben. Einzig konkrete Aussagen waren, dass die Studiengebühren abgeschafft werden sollen und dass die IGS kommen soll.“
Ross-Luttmann sagt, sie sei beim Applaus im Landtag geschockt gewesen, als das Wort IGS fiel. „Im Landkreis ist noch Rotenburg im Rennen. Wir sind mit KGS und Oberschule aber gut aufgestellt. Damit ist die Bevölkerung sehr zufrieden“, so Ross-Luttmann, die sich besorgt zu den Plänen der neuen Regierung äußert: „Die wollen vierzügige, unter Umständen sogar dreizügige integrative Gesamtschulen erlauben. Da mache ich mir Sorgen um die Gymnasien in der Fläche, wenn überall, wo es geht, eine IGS installiert werden soll.“ Die ehemalige Sozialministerin spricht in Zusammenhang mit der IGS von einer Einheitsschule, die die Bildungsvielfalt gefährde. Dabei habe sie nichts gegen vierzügige Gesamtschulen, solange die Qualität stimmt.
Und was bedeutet der Regierungswechsel für den Kampf um eine IGS im Südkreis? Ross-Luttmann: „Erstmal muss eine Gesetzesvorlage her, dann werden wir sehen. Die Botheler waren aber die aktivsten, daher bin ich persönlich dafür, dass dem Elternwillen dort entsprochen wird. In Rotenburg ist die Beschlusslage deutlich weiter. Jede Entscheidung muss an der Qualität der Schule gemessen werden. Ich denke aber, dass Rot-Grün diese Frage zeitnah anpacken wird.“
Schlimmes befürchtet Ross-Luttmann auch für die Sprachschule in Zeven. Sie blättert im Koalitionsvertrag von Rot-Grün und erklärt: „Die Förderschulen sollen in allgemeinbildende Schulen überführt werden. Im Schuljahr 2014/2015 soll es mit den Sprachschulen losgehen. Dabei bekommen wir viele positive Rückmeldungen aus Zeven. Dort werden die Kinder enorm gefördert.“ Und Ehlen fügt hinzu: „Vom Schulleiter, der uns parteipolitisch wahrscheinlich nicht nahe steht, wurden wir motiviert, uns gegen diesen Plan einzusetzen.“ Und was bedeutet der rot-grüne Plan für die Zevener Einrichtung? Ross-Luttmann deutet auf das Koalitionspapier: „Also hiernach wird es die Schule dann nicht mehr geben.“ Dann fügt sie aber hinzu: „Ob das umgesetzt wird muss man sehen. Wir haben ja auch einige Dinge in unserem Koalitionsvertrag gehabt, die wir dann doch nicht umsetzen wollten.“
Und Ross-Luttmann bedauert, dass es im Papier der neuen Regierung keine klare Aussage gegen die Y-Trasse gibt, hebt aber hervor, dass im CDU-Wahlkampfpapier erstmals von der Y-Trasse oder alternativen Strecken als Hafenhinterlandverkehr die Rede war. Sie stellt klar: „Alle Politiker vor Ort sind gegen die Y-Trasse. Wir wissen, dass der Ausbau bestehender Strecken sinnvoller ist als der Neubau der
Y-Trasse, die viel zu teuer ist und zu spät kommen würde.“
Große Veränderungen in der Agrarpolitik sieht Ehlen, ehemaliger Landwirtschafts-minister, nicht. „Die ausgerufene Agrarwende wurde schon sehr weichgespült“, so Ehlen, der in Zusammenhang mit Massentierhaltung erklärt, bei einigen Betrieben müsse über neue Abstandsregelungen zu Wohnbebauung und über neue Regeln zur möglichen Privilegierung nachgedacht werden. „Das muss aber mit Bedacht geschehen. Ich denke, dass diese neuen Regelungen kommen werden.“ Ehlen machte auch deutlich, dass letztendlich der Verbraucher im Supermarkt entscheide, welches Fleisch wie produziert wird. Wenn der Kunde billiges Fleisch wünscht, werde es entsprechend produziert. „Veredelungsbetriebe und Nahrungs-mittelproduzenten bedeuten aber auch viele Arbeitsplätze für Niedersachsen“, gibt Ehlen zu bedenken.
Mit Blick auf die geplante Biogasanlage in Groß Meckelsen erklärt er, dass diese wohl genehmigt werden könne, auch wenn laut Rot-Grün derartige Anlagen in Wasserschutzgebieten nicht mehr gebaut werden sollen.
Mechthild Ross-Luttmann und Hans-Heinrich Ehlen gehen kritisch mit der neuen rot-grünen Landesregierung ins Gericht
Foto: Voigt