Pressemitteilung vom 05.06.2014

Betriebe werden zur Kasse gebeten

Niedersachsen will Gebührenordnung ändern / Hans-Heinrich Ehlen: „Neuer Verwaltungsaufwand“

 KALBE. Die rot-grüne Landesregierung will Niedersachsens Firmen bei den Verwaltungsgebühren künftig stärker zur Kasse bitten. Schon die Änderungen beim Futtermittel- und Gewerberecht lösten in den vergangenen Wochen großen Unmut aus. Nun soll es alle Branchen und Tarife der Gebührenordnung treffen.

Durch überhöhte und nicht kalkulierbare Gebühren wird die Wirtschaft in Niedersachsen nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Ehlen zukünftig erheblich belastet. Weit mehr als 2000 behördliche Leistungen sind in der allgemeinen Gebührenordnung geregelt. „Jetzt sollen zusätzlich die Preise für Verwaltungsakte angepasst werden, Höchstgrenzen abgeschafft und Aufgaben abgerechnet werden, die für die Unternehmen bislang kostenfrei waren“, kritisiert der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister die Pläne der neuen Regierung.

„Damit ist nicht nur ein immens großer, grundloser Verwaltungsaufwand verbunden, die entstehenden Kosten werden außerdem zu höheren Verbraucherpreisen führen“, sagt Ehlen. Der CDU-Politiker wertet die Pläne von Rot-Grün als Misstrauensantrag an die Unternehmer.
Bisher wurden anlasslose Kontrollen, wie sie etwa die Gewerbeaufsicht oder Lebensmittelkontrolleure unternehmen, aus Steuermitteln bezahlt. Diese Kontrollen seien eine staatliche Für- und Vorsorgeaufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Verständlicherweise treffe das Vorhaben, künftig auch für  anlasslose Kontrollen zu Kasse gebeten zu werden, bei den Betrieben auf Unverständnis. Niedersachsens Wirtschaft überweise jährlich Milliarden an Gewerbesteuern. Da könne es nicht sein, dass sich das Land zusätzlich jede anlasslose Routinekontrolle bezahlen lasse. „Es ist zu hinterfragen, ob künftig  im Umkehrschluss auch die Steuern gesenkt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete.

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