Aktuelles aus der Region

zurück

Pressemitteilung vom 04.05.2014

CDU-Kommunalpolitiker schließen sich zusammen

Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung auf Kreisebene

Zeven. Vor wenigen Tagen haben sich die kommunalpolitischen Mandatsträger der CDU in einer Vereinigung zusammengeschlossen. In Zeven wurde die Kommunal-politische Vereinigung der CDU (KPV) im Landkreis Rotenburg gegründet. Hiermit findet erstmals eine direkte Vernetzung der Abgeordneten aus dem Kreistag und aus den Stadt-, Gemeinde- und Ortsräten der 13 Mitgliedsgemeinden statt.

Insgesamt 260 kommunale Mandate sind bei der Kommunalwahl 2011 von CDU- Mitgliedern kreisweit errungen worden. "Dieses ist ein kräftiges Pfund, mit dem wir     wuchern können", so CDU-Kreisvorsitzender und MdL Hans-Heinrich Ehlen auf der Gründungsversammlung der KPV. Bisher habe es nur wenig direkten Meinungsaus-tausch zwischen den Mandatsträgern kreisweit gegeben. "Dieses solle sich nun ändern", so der Landtagsabgeordnete aus Kalbe.

Zu Beginn der Versammlung sagte Landrat Hermann Luttmann der neu gegründeten KPV seine volle Unterstützung zu. 

Als besonderen Gast zur Gründung der KPV-Vereinigung konnten die Anwesenden den Landesvorsitzenden der KPV und Landrat des Landkreises Emsland, Reinhard Winter, begrüßen. In seiner Rede betonte Winter, dass die CDU die klar führende kommunale Kraft in Niedersachsen sei. Über 7.000 CDU-Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in kommunalen Vertretungen. Das seien mehr Mandate, als die Grünen in Niedersachsen Mitglieder haben, so Winter. Die positiven Entwicklungen im Landkreis Rotenburg, insbesondere gut erkennbar an der niedrigen Arbeitslosenquote, gingen auf die jahrelange gute Arbeit der CDU im Landkreis und im Kreistag zurück. Hierfür sei insbesondere Landrat Hermann Luttmann zu danken. Aufgrund der ländlichen Struktur sind solche wirtschaftlichen Erfolge keine selbstverständliche Entwicklung, sondern müssten im Zusammenwirken von Wirtschaft, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung hart erarbeitet werden. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging Winter auf die neue Situation nach dem Regierungswechsel in Hannover ein. Die KPV lehnt die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten auf fünf Jahre ab. Die CDU bleibt bei ihrer Forderung nach einer achtjährigen Amtszeit. Darüber hinaus fordert die KPV die Einführung einer dritten Kraft in den Krippengruppen - unter Beachtung des Konnexitätsprinzips.
Es sei eine alte Weisheit, dass der Weg zurück in die Regierungsverantwortung im Land über die Rat- und Kreishäuser führe, so Winter. Daher sei der 25. Mai, an dem über 200 der insgesamt 450 Hauptverwaltungsbeamten Niedersachsens neu gewählt würden, von besonderer Bedeutung. Vom Ergebnis dieser fast flächendeckenden Kommunalwahl hänge auch der weitere Verlauf bis zur Wahl aller Kommunalparlamente im Herbst 2016 ab. Diese Wahlen werden ein erster echter landespolitischer Stimmungstest für Rot-Grün in Hannover sein, so Winter. 

Zum ersten Vorsitzenden der KPV im Kreis Rotenburg wurde das Bremervörder Stadtratsmitglied Frank Pingel gewählt. Pingel vertritt die KPV bereits seit elf Jahren im Bezirksvorstand der Elbe-Weser-CDU.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung Eike Holsten (Rotenburg) und Michaela Holsten (Gyhum). Schatzmeisterin wurde Andrea Kaiser (Sottrum), Schriftführer Alfred Rathjen (Westerholz) und zu Beisitzern wurden
Heinz-Günter Bargfrede (Rotenburg), Simon Tewes (Zeven), Ulrich Hartmann (Gnarrenburg
und Klaus Mangels (Alfstedt) gewählt.


Auf der Gründungsversammlung der KPV Rotenburg sprachen:
v.l. Landrat Hermann Luttmann, der neue Vorsitzende Frank Pingel, CDU-Kreisvorsitzender und MdL Hans-Heinrich Ehlen und der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Reinhard Winter (Emsland).

zurück