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Bremervörder Zeitung vom 06. März 2009

Co-Finanzierung eingefordert

ILEK: Börde  Oste-Wörpe-Region regt bei Minister Ehlen Verbesserung der Abwasserbeseitigung an


Die Samtgemeindebürgermeister der Börde Oste-Wörpe-Region überreichten Minister Hans-Heinrich Ehlen (Dritter von Rechts) ein Positionspapier zur Situation der Abwasserbeseitigung
Foto: bz

Bremervörde (bz) Die Samtgemeindebürgermeister der Börde-Oste-Wörpe-Region haben dem niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Hans-Heinrich Ehlen (CDU), ein Positionspapier zum Thema „Situation der Abwasserbeseitigung“ in ihrem Kommunen überreicht. Gleichzeitig baten die Verwaltungschefs den Minister um Unterstützung, Fördermittel für anstehende Investitionen zu erhalten.

Das Thema „Verbesserung der Abwasserbeseitigung“ ist eines der vorrangigen Handlungsfelder im Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) Börde Oste-Wörpe, das in den Samtgemeinden Selsingen, Sittensen, Tarmstedt und Zeven gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wurde. Im Zuge der Umsetzung der im ILEK-Prozess entwickelten Ideen und Projekte soll jetzt diese wichtige kommunale Infrastruktur verbessert werden. Hierzu hat das Bremer Ingenieur-Büro Grontmij GfL GmbH als Partner der vier Kommunen im Regionalmanagement das Positionspapier erarbeitet. Das gemeinsame Problem liegt in den ländlichen Bereichen der vier Samtgemeinden mit einer überdurchschnittlich großen Anzahl von Kleinkläranlagen, die bisher die Abwasserbeseitigung für die angeschlossenen Grundstücke gewährleistet haben. Teilweise können diese Kleinkläranlagen aber wegen der Verschärfung der technischen Anforderungen nicht weiter betrieben werden. Daneben sind in den Samtgemeinden in einigen Ortsteilen Teichkläranlagen im Einsatz, die mittel- und langfristig nur noch geringe Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Samtgemeinden beabsichtigen, die Abwasserbeseitigung in ihren ländlichen Bereichen zukunftsgerecht auszubauen und einen weitgehenden Anschluss an die zentralen Abwassereinigungsanlagen zu realisieren. Die Kommunen gehen davon aus, dass hierfür in den nächsten Jahren insgesamt 37,5 Millionen Euro aufgewendet werden müssen.
Ohne finanzielle Unterstützung des Landes und der Europäischen Union (EU) lassen sich die notwendigen Investitionen nicht realisieren. Die entsprechende Richtlinie des Landes sieht für das Gebiet des alten Regierungsbezirkes Lüneburg eine grundsätzliche Förderung von bis zu 75 Prozent vor. Zur Verfügung stehen allerdings jährlich nur Mittel in Höhe von einer Million Euro, mit denen das Land Fördermittel von zur Zeit etwa zehn Prozent der Investitionssummen bewilligt.
Die Samtgemeindebürgermeister Werner Borchers (Selsingen), Stefan Tiemann (Sittensen), Frank Holle (Tarmstedt) und Johann-Dietrich Klintworth (Zeven) erwarten vom Land Niedersachsen, dass die Fördermittel entsprechend des umfangreichen Bedarfs aufgestockt werden, um den Kommunen die Finanzierung der anstehenden Investitionen zu ermöglichen. „Wir wollen unsere Infrastruktur kurz- und mittelfristig optimieren und benötigen dafür die notwendige Co-Finanzierung des Landes und der EU, so der Appell der Verwaltungschefs an das Land Niedersachsen. „Schließlich sollen in dem Konvergenzgebiet, zu dem unsere Kommunen gehören, auch die Ungleichgewichte im Bereich Umwelt mit EU-Mitteln ausgeglichen werden.

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