Bremervörder Zeitung und Zevener Zeitung vom 08. Januar 2009
Auf der Suche nach Wahrheit
Minister Ehlen im Gespräch mit der Spitze der Landvolkverbände aus Bremervörde und Zeven
In der Pressekonferenz bringen die Beteiligten Landvolkvorstände ihre Sorgen vor.
Minister Heiner bei der Erwiderung auf die Forderung zu einem Begleitprogramm zum Ausstieg aus der Milchquote
Zeven (zz/tk). Um zu hören, wo den Landwirten im Wahlkreis der Schuh drückt, hat sich Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen am Mittwoch mit den Vorständen der Landvolkverbände Bremervörde und Zeven getroffen. Das Treffen mit der Basis diene der Suche nach Wahrheit, bekannte Ehlen. Rund 25 Standesvertreter saßen um die Mittagszeit im Zevener „Landhaus Roose“ beisammen, um dem Minister bei der alljährlichen Suche behilflich zu sein.
Und wie nicht anders zu erwarten, so ging es vor allem ums Geld – um die Auswirkungen der 2003 beschlossenen und bis 2010 umzusetzenden EU-Agrarreform.
Ende vergangenen Jahres waren nach Ablauf der ersten Halbzeit Veränderungen an den Re-formbeschlüssen getroffen worden – so werden die Direktzahlungen an die Landwirte schrittweise um weitere fünf Prozent reduziert. Das trifft jeden Landwirt. Niedersächsische Bauern büßen rund 20 Euro pro Hektar und Jahr ein. Doch dieses Geld wird den Landwirten nicht komplett entzogen, es wird nur in einen anderen Topf gesteckt. Wie es im Sinne der Bauern zu verwenden sei, wurde gestern mit dem Minister erörtert. Ziel der Landvolkverbände sei es, so formulierten es deren Vorsitzende Heinz Korte (Bremervörde) und Rudolf Heins (Zeven), einen Teil der Summe für die Investitionsförderung zu verwenden und einen anderen mit der Gießkanne auszuschütten.
Die im zurückliegenden Jahr für Investitionsförderung gewährten 50 Millionen Euro haben in Niedersachsen Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro ausgelöst, unterstrich Korte den Effekt dieser Maßnahme.
Mit dem Vorhaben, erneut ein Vorruhestandsprogramm für ältere Landwirte aufzulegen, drangen die Verbandsvertreter nicht durch, denn Ehlen räumt dem Ansinnen im Kreise seiner Kollegen keine Chancen auf Zustimmung ein. Denn, so die Argumentation, die Bauern brauchen jetzt das Geld.
Neben dem Lob von Rudolf Heins für sein Wirken auf Landesebene, im Bundesrat und auf der EU-Bühne bekam der Minister jedoch auch Kritik zu hören – und zwar von Heins`s Vorstandskollegen Korte. Erklärte der Zevener noch, dass er mit den in Brüssel gefassten Beschlüssen zur Reform des Milchmarktes leben könne, weil er sie für zukunftsweisend hält, so erklärte der Bremervörder die Milchquote als Mengensteuerungsinstrument für tot, denn die Quote erhöht sich binnen zwei Jahren um fünf Prozent, obwohl sie derzeit gar nicht ausgeschöpft wird. Der Ausstieg aus der Quote müsse mit einem Begleitprogramm abgefedert werden, forderte er. Ehlen erwiderte, die EU setzte bei der Milch auf das Spiel der Marktkräfte. Und die Zeit bis zur Abschaffung der Quote im Jahr 2015 müsse genutzt werden, um die norddeutschen Milchviehhalter “fit für den Markt“ zu machen.
Ihr Leid klagten die Landvolkvertreter dem Minister, weil die Kreisverwaltung in Rotenburg ihrer Ansicht nach einen von Ehlens Kollegen, Umweltminister Sander, verfassten Erlass zur nachträglichen Genehmigung von gepflasterten Siloplatten geradezu behindere. Ehlen will auch in diesem Punkt der Wahrheit nachspüren.