Kolumne für das Sonntagsjournal am 11. Mai 2003

Nur nicht nachlassen!

Ich freue mich, dass ich auch als niedersächsischer Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Möglichkeit habe, in meiner Heimatzeitung einen Gastkommentar zu geben.

Es gibt viele Dinge im Lande, für die mein Ministerium zuständig ist und auch direkt Einfluss nehmen kann. Leider ist es beim Thema Krankenhaus- und Notfallversorgung nur mittelbar dabei und kann nur über gute Kontakte zum Sozialministerium Türen öffnen und Gedanken einbringen. Ich habe ein gutes Verhältnis zu den Verantwortlichen in dieser Ebene und auch mehrere Gespräche zum vollständigen Erhalt des Zevener Martin-Luther-Krankenhauses geführt oder vermittelt. Doch die Thematik ist schwierig und die Verhandlungsmasse gering, wie dies auch die Aussagen der OsteMed letztendlich belegen. Fallpauschalen für Krankenhausleistungen, Budgetfestschreibungen und Personal- und Sachkostenerhöhungen müssen verkraftet werden auf der einen Seite, als auch der von der Bevölkerung geforderte hohe Standard in der Notfallversorgung rund um die Uhr. Mahnwachen, Unterschriftenlisten und Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten machen die hohe Betroffenheit der Bevölkerung im Umkreis von Zeven recht deutlich.
Die Verbindung zum Krankenhaus ist allgegenwärtig und Betriebe, Vereine und Privatpersonen dokumentieren dies in öffentlichem Bekenntnis. Was kann nun die Politik tun, um zu einer tragbaren Lösung zu kommen? Zum einen ist es sicherlich der große Anspruch an die Bundesregierung, in der Gesundheitspolitik die Weichen so zu stellen, dass es auch in der Fläche möglich ist, Krankenhäuser mit dem Status der Grundversorgung zu betreiben, damit Chancengleichheit mit Ballungszentren gewahrt bleibt und die Bewohner in ländlichen Regionen nicht zu Menschen 2. Klasse in der Krankenhausversorgung werden.
Zum anderen sind auch die Gesellschafter in der OsteMed in der Verantwortung, wenn es darum geht, finanzierbare Zukunftskonzepte zu entwickeln. Es nützt nichts, nur auf den Mitbetreiber Sana zu schimpfen, auch der Landkreis steht in der Verantwortung. Nicht eigenes Fehlverhalten, sondern die erwähnten Umstände und Einflüsse von Außen müssen abgearbeitet werden. Hier gilt es, sorgfältig alle Möglichkeiten zu prüfen und Rat von dritter Seite einzuholen, wie in der nächsten Woche den Krankenhausexperten Dr. Bruckenberger aus dem Sozialministerium im Kreisausschuss.
Sicher muss auch hinterfragt werden, ob eine freiwillige kommunale Beteiligung das Problem löst, wenngleich ich Zweifel habe, ob man sich hier seitens der Gemeinden nicht überhebt und dies auf Dauer nicht zu leisten ist. Es ist schon ein Problem, eine tragbare Lösung zu finden. Doch es lohnt sich, hier öffentlich zu fordern und mitzuhelfen. Im Landkreis Rotenburg können wir noch mitreden, weil der Landkreis Mitgesellschafter ist. Die meisten Landkreise haben ihre Krankenhäuser komplett verkauft und haben überhaupt keinen Einfluss mehr, über die Versorgung an den Standorten mitzureden. Meine Bitte an alle Mitstreiter ist, nicht nachzulassen im Streben um den Erhalt des Zevener Krankenhauses in seiner derzeitigen Aufgabenstellung.

zurück