Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 22.5.2004

Strukurschwache Regionen werden bei Behördenneugliederung gestärkt

Liebe Leserinnen und Leser,
keine zwei Monate nach den Weichenstellungen der Landesregierung für eine moderne und effiziente Landesverwaltung sind in dieser Woche nach der bereits kürzlich auf den Weg gebrachten Neuordnung der Forstverwaltung – hier wird die Zahl der Forstämter von 45 auf 27 und die Zahl der Revierförstereien von 340 auf 274 reduziert - weitere für den ländlichen Raume wichtige Entscheidungen für die Neugliederung von Behörden getroffen worden. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2004 sollten im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung gemeinsame neue Behörden gebildet werden, beste-hend aus den bisherigen Katasterbehörden, Teilen der Ämter für Agrarsturktur und der Domänen- und Moorverwaltung. Mit der Zusammenlegung der Leitungsebenen werden bisher getrennte Verwaltungsbereiche zusammengeführt und gebündelt. Dabei werden größere leistungsfähigere unter Beibehaltung bisheriger dienst- und fachaufsichtlicher Zuständigkeiten gebildet. Aus den bislang 24 Vermessungs- und Katasterbehörden sowie 11 Ämtern für Agrarstruktur entstehen 14 neue Behörden an verschiedenen Standorten verteilt im ganzen Lande. Hierbei haben strukturpolitische Aspekte, aber auch die Stärkung des ländlichen Raumes eine wichtige Rolle gespielt. Dass für unseren Bereich die Standortentscheidung für die Landkreise Stade, Cuxhaven und Osterholz zugunsten von Otterndorf gefallen ist, ist vorrangig hieraus herzuleiten, auch wenn sich Bremervörde in den letzten Wochen gewisse Hoffnungen aufgrund der zentralen Lage machte. Für den Landkreis Rotenburg sowie die Kreise Verden und Soltau-Fallingbostel ist der Standort Verden künftig zuständig.
Wie schon bei den Zusammenlegungen der Forstämter sind auch die Überlegungen zu den neuen Standorten der gemeinsamen Katasterämter/Ämter für Agrarstruktur gemeinsam mit den Betroffenen und unter Berücksichtigung verschiedener weiterer Standortfaktoren getroffen worden. Hierbei geht es auch darum, die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst gering zu halten, obwohl wir natürlich gerade bei der Garantie für sichere Arbeitsplätze der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Flexibilität erwarten und auch bekommen. Da die sozialverträgliche Gestaltung bei der Realisierung der Reformen einen hohen Stellenwert hat, haben die Beschäftigten, die sich hochmotiviert und engagiert an der Reform beteiligt haben, nunmehr eine verlässliche Orientierung erhalten. Dies ist bereits bei den Dienststellen der Landwirtschaftskammer gegeben, wo nunmehr nach Abschluss der Planungsphase die Realisierung mit den dabei auftretenden Problemen anläuft. Auch hier sind nunmehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gefordert, was auch für die Bezirksstelle in Bremervörde mit ihren neuen von den Ämtern für Agrarstruktur zu übernehmenden Aufgaben aus dem landwirtschaftlichen Bereich und der damit einher gehenden personellen Verstärkung gilt.
Eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform war es und wird es auch bleiben, mit den bescheidenen finanziellen Möglichkeiten, die uns noch nach der neuesten Entwicklung bleiben, eine „Verstärkung“ in die Fläche zu bringen. Wir müssen sparen und dabei ist die Neugliederung der Behörden der Kataster- und Vermessungsämter und Ämter für Agrarstruktur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner. Wenn auch aus meinem Zuständigkeitsbereich wichtige Schritte zur beschleunigten Realisierung der Verwaltungsreform getan sind, so steht mit der Neuordnung der Raumordnung noch ein wichtiger Teil für den ländlichen Raum an.

Der Zwang zum Sparen ist aber auch in allen anderen Bereichen angesagt. Ich denke hierbei z.B. auch an den Justizbereich, wo ein großer Bedarf an Haftplätzen besteht. Wenn auch durch die Zusammenlegung von kleineren Einrichtungen eine erhebliche
Kosteneinsparung möglich sein dürfte, so wird die Schaffung neuer Plätze insbesondere auch aufgrund des neuen Konzeptes für den Bereich der Wirtschaftskriminalität unumgänglich sein. Hierfür dürften bisherige Kasernen in gutem baulichem Zustand in zentraler Lage gut geeignet sein. Dass die ehemalige Vörde-Kaserne in Bremervörde hierfür in Betracht kommen könnte, davon konnte sich eine Delegation mit Vertretern aus dem niedersächsischen Justizministerium und des Bundesvermögensamtes bei einer kürzlichen Inaugenscheinnahme überzeugen. Da die bisherigen Prüfungen hierzu recht positiv verlaufen sind, stehen die Aussichten für Bremervörde gar nicht schlecht. Die Schaffung der für den Betrieb einer derartigen Einrichtung erforderlichen 200 bis 250 Arbeitsplätze für Wachpersonal, Sozialarbeiter, Reinigungskräfte usw. dürfte eine gewisse Stärkung dieses in den letzten Jahren durch Schließungen stark „gebeutelten“ Raumes sein. Aber auch hier dürfte die Finanzierbarkeit eine große Rolle spielen, wenngleich bereits Überlegungen für neue Konzepte einer privaten Finanzierung angestellt werden. Eine Stärkung der gesamten Region dürfte aber auch die Entscheidung zur Aufnahme der Ortsumgehung Bremervörde im Zuge der Küstenautobahn in den Bundesverkehrswegeplan nach sich ziehen. Jubeln sollten wir hierbei aber erst laut, wenn der erste Spatenstich hierzu vollzogen wird. Möge dies trotz der finanziellen Notlage auf allen Ebenen so früh wie möglich sein.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Hans-Heinrich Ehlen

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