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Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 02. August 2003

Hartes Brot

Hartes Brot haben derzeit Politiker auf allen Ebenen zu kauen, wenn es darum geht, die öffentlichen Haushalte für das nächste Jahr aufzustellen. Dazu kommt die schwere Aufgabe, unsere Sozialsysteme so zukunftsfähig zu machen, dass die Lohnnebenkosten auf der einen Seite sinken sollen, die Leistungen aber so weit möglich erhalten bleiben. Beides sind schwere Einschnitte, die aber schleunigst in die Reihe gebracht werden müssen. Ich habe als Minister erlebt, was es bedeutet, von liebgewordenen und als selbstverständlich erachteten Dingen lassen zu müssen. Alle Ausgaben, die vorherige Regierungen unter steter Neuverschuldung eingeführt oder in unverantwortlicher Weise, mit Blick auf kommende Wahlen, als Wohltaten für besondere Zielgruppen ausgeschüttet haben, kamen auf den Prüfstand. Und wenn jetzt ein Ergebnis herausgekommen ist, das weh tut, so ist es allerhöchste Eisenbahn gewesen, dass hier eine Vollbremsung stattgefunden hat. Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt seit Jahren im Fraktionssaal der CDU im Niedersächsischen Landtag (die SPD-Fraktion hat diese, vom Bund der Steuerzahler zur Verfügung gestellte Schuldenuhr abgewiesen, weil sie ihre Schuldenpolitik wohl selber nicht stets vor Augen haben wollte). Wenn Schulklassen den 43 Milliarden großen Schuldenberg sehen, der sich unter der SPD in 13 Jahren mehr als verdoppelt hat und fragen, wer denn diese Schulden jemals zurückzahlen soll, bleibt uns nur die peinliche Antwort, das es die nächste Generation ist, die diese unsere Schulden abbezahlen muss. Man könnte dann vor Scham in der Erde versinken. Doch nach Bund, Land und Landkreise sind auch vor Ort unsere Gemeinden oft mit ihrem finanzpolitischen Latein am Ende. So werden Gelder für öffentliche Förderungen nicht abgerufen, weil die nötigen Eigenmittel nicht vorhanden sind, z.B. in der Dorferneuerung und der Städtebauförderung. Ich gehe davon aus, dass uns die Augen noch tränen werden, wo überall der Rotstift angesetzt werden muss. Die Zeit, in der die öffentliche Hand für alles herhalten musste und eine Anspruchs- und Vollkaskomentalität befriedigt wurde, scheint endgültig vorbei zu sein. Wir haben nur die Möglichkeit uns auf das zu besinnen, was uns stark macht. Unternehmertum, Risikobereitschaft und Fleiß gehören auf der einen Seite genauso dazu, wie Selbstverantwortung, Bescheidenheit und eine grundlegende Wertediskussion auf der anderen Seite.

Deshalb haben nicht nur Politiker das harte Brot zukauen, sondern unser ganzes Volk. Wir können als Politiker nur den Rahmen abstecken, die Bevölkerung jedoch ist es, die die Herausforderungen auf sich zu nehmen und zu tragen hat. Wir müssen die Zügel selber, vor allem aber fest, in der Hand behalten, denn wenn wir uns nicht zu neuen Zielen hinbewegen, dann werden wir von anderen zur Seite geschoben, die die Zeichen der Zeit früher erkannt haben. Aufstrebende Länder stehen bei der EU- Osterweiterung und bei den WTO-Verhandlungen bereit, mit oder gegen uns, auf den Märkten der Welt oder vor unserer eigenen Haustür, in den Wettbewerb einzutreten. Wir dürfen hier keinen Boden verlieren, sondern müssen zukunftsfähig werden.

Ich wünsche uns ein erholsames Wochenende

Hans- Heinrich Ehlen

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